10.07.2020

Jaky´s Informationen & News

Weil die Hamburger Grünen kurz vor Weihnachten einen Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingskindern in der Hansestadt ablehnten, üben Flüchtlingshelfer harsche Kritik. Die Partei will das nicht auf sich sitzen lassen.

Flüchtlingskinder

Der Zeitpunkt für den Tweet war bestens gewählt. Pünktlich zum 40. Geburtstag der Grünen, auch mitten in die ersten Tage des Hamburger Wahlkampfs hinein, hat die Flüchtlingsorganisation „Seebrücke“ schwere Vorwürfe gegen die Partei erhoben. Sie wirft Parteichef Robert Habeck, insbesondere aber der gerade wahlkämpfenden Hamburger Bürgerschaftsfraktion und ihrer grünen Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank „Heuchelei“ im Umgang mit den Flüchtlingen in den Elendslagern auf den griechischen Inseln vor.

„Während #Habeck die Aufnahme von 4000 Minderjährigen aus #Griechenland fordert, stimmen die @Gruene_Hamburg gegen einen Antrag, 70 Minderjährige in #Hamburg aufzunehmen. Wir erwarten von @fegebanks echten Einsatz für #Humanität. Solch ein restriktives Auftreten ist heuchlerich“, sendeten die Twitter-Aktivisten von „Seebrücke“ am Freitagmorgen von ihrem Account.

Als Hintergrund wurde wenig später auch das Ergebnisprotokoll der Hamburger Bürgerschaftssitzung vom 18. Dezember getwittert. Darin heißt es, dass die Parteien SPD, CDU, Grüne und AfD den Antrag der Hamburger Linksfraktion abgelehnt haben, in dem unter der Überschrift „Nicht nur reden, handeln“ die Aufnahme von 70 minderjährigen Flüchtlingen aus griechischen Lagern in Hamburg gefordert wird.

Hamburg, so heißt es in dem Bürgerschaftsdokument mit der Nummer 21/19341 weiter, solle sich der Initiative Niedersachsens, Berlins und Thüringens anschließen und sich bei der Bundesregierung nachdrücklich dafür einsetzen, „dass Deutschland mindestens 1000 minderjährige unbegleitete Geflüchtete aus Griechenland aufnimmt“. Diesem Antrag stimmte außer der Linksfraktion nur die FDP zu.

Wenige Tage später, darauf bezieht sich der Heuchler-Vorwurf von „Seebrücke“, forderte dann der grüne Bundesvorsitzende Robert Habeck schlagzeilenträchtig die Aufnahme aller 4000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln. Der implizierte Vorwurf der Hilfsorganisation liegt auf der Hand: Solange die Grünen in der Opposition seien wie Habeck im Bund, gebe sich die Partei großherzig. Sitze sie, wie in Hamburg, erst einmal in der Regierung, verfolge sie dagegen eine restriktive Flüchtlingspolitik.

Entsprechend parteikritisch fallen die Kommentare unter dem Tweet von „Seebrücke“ aus. Einen entsprechenden Tweet hatte vor Weihnachten auch die Hamburger Linksfraktion abgesetzt.

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AfD , CDU , Deutschland , Die GRÜNEN , Griechenland , Hamburg , Parteien , SPD , Türkei

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