10.07.2020

Jaky´s Informationen & News
Müssen bald die deutschen Steuerzahler für die Arbeitslosen in anderen EU-Ländern zahlen? Ja, wenn sich EU-Sozialkommissar Andor durchsetzt. Er fordert eine europäische Arbeitslosenversicherung, die 40 Prozent des letzten Einkommens übernimmt.
 
EU-Sozialkommissar Laszlo Andor hat seine Pläne für eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der Euro-Zone präzisiert. Andor sagte der „Welt“ von Montag: „Das europäische Arbeitslosengeld würde beispielsweise 40 Prozent des letzten Einkommens betragen und nach sechs Monaten auslaufen. Die nationale Arbeitslosenversicherung könnte diesen Betrag von 40 Prozent in den ersten sechs Monaten um einen bestimmten Betrag aufstocken und anschließend wieder vollständig die Ersatzleistungen übernehmen“.
Die europäische Arbeitslosenversicherung werde die nationale nicht ersetzen, erläuterte Andor. „Die europäische Arbeitslosenversicherung würde nur Kernaufgaben übernehmen. Dadurch wäre es möglich, ein Sicherheitsnetz zu schaffen für die Sozialsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten. Alle Euro-Länder zahlen beim europäischen Arbeitslosengeld in einen gemeinsamen Topf ein und bekommen je nach Höhe der Arbeitslosigkeit einen Teil zurück“, sagte der Kommissar aus Ungarn.

Das Arbeitslosengeld soll mit Steuer finanziert werden
Laut Andor soll das europäische Arbeitslosengeld aus Steuermitteln der Euro-Länder finanziert werden. „Es geht kein Weg daran vorbei, dass wir künftig mehr Transfer von Geldern zwischen den Euro-Ländern vornehmen.“ Diese Transfers sollten aus Steuermitteln der einzelnen Mitglieder finanziert werden. „Nur mit solchen fiskalischen Transferzahlungen lässt sich die Währungsunion künftig sicher machen. Sie sorgen dafür, dass die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Reformen und Konjunktureinbrüchen abgefedert werden und es keine Spirale nach unten gibt.“
 
Nach Angaben des Vorsitzenden der deutschen Unionsabgeordneten im EU-Parlament, Herbert Reul (CDU), will Italien in den kommenden Monaten den Aufbau einer europäischen Arbeitslosenversicherung vorantreiben. Reul sagte der „Welt“: „Italien will die europäische Arbeitslosenversicherung zu einem zentralen Projekt seiner EU-Ratspräsidentschaft machen, die von Juli bis Dezember dieses Jahres dauert.“ Reul warnte davor, dass die Leistung „zu einer gewaltigen Umverteilung innerhalb Europas führt, die Deutschland ganz wesentlich mit finanzieren muss“.
Deutschland , Europa , Spanien

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