10.07.2020

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Umweltverbände kritisieren Reform als unzureichend

Die Kfz-Steuer soll nach dem Willen der Bundesregierung für Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß künftig steigen. Das Bundeskabinett beschloss am Freitag einen Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der generell eine stärkere Ausrichtung der Besteuerung an den Emissionen vorsieht. Die Reform soll für alle Fahrzeuge gelten, die ab 2021 neu zugelassen werden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es für Autos, die mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen, für jedes weitere Gramm einen Aufschlag von zwei Euro auf die Steuerlast geben soll. Der Aufschlag soll dann stufenweise auf bis zu vier Euro pro zusätzliches Gramm CO2 für Fahrzeuge mit besonders hohem CO2-Ausstoß ansteigen. Für Pkw mit weniger als 95 Gramm CO2 Emissionen soll es einen jährlichen Steuerbonus von 30 Euro für maximal fünf Jahre geben.

Die ökologische Reform der Kfz-Steuer war bereits im vergangenen September im Rahmen des Klimapakets der Regierung von Union und SPD vereinbart worden. Sie kam wegen Differenzen über die Ausgestaltung aber seither nicht voran. In Verbindung mit dem Konjunkturpaket der Regierung wurde das Vorhaben nun erneut aufgegriffen.

Scholz sagte in Berlin, durch die Reform würden die Einnahmen aus der Kfz-Steuer in den kommenden Jahren etwas höher ausfallen, im Laufe der nächsten zehn Jahre dann aber wieder absinken. Wenn das Ziel erreicht werde, dass künftig mehr emissionsarme Fahrzeuge unterwegs sind, „wird der Staat erhebliche Einnahmeausfälle haben“. Dies wäre gleichwohl dann aus seiner Sicht „eine wunderbare Sache“.

Besitzer von neuen Elektroautos bleiben den Kabinettsbeschlüssen zufolge bei Neuzulassungen bis Ende 2025 vollständig von der Kfz-Steuer befreit. Diese Befreiung soll bis längstens Ende 2030 gelten. Zudem wurde die Preisgrenze für den Steuerrabatt bei Dienstwagen von 40.000 Euro auf 60.000 Euro Listenpreis angehoben. Die Regierung will auch die Kaufprämie für neue Elektroautos deutlich anheben. Dies stand im Kabinett aber noch nicht auf der Tagesordnung.

Die Neuregelungen zur Kfz-Steuer stießen bei Umweltverbänden und Grünen auf Kritik. „Das Fahren von Autos mit hohem Spritverbrauch muss noch teurer werden, wenn es die Bundesregierung mit dem Klimaschutz ernst meint“, erklärte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Er forderte eine „stärkere Spreizung der Kfz-Steuer zwischen effizienten Fahrzeugen und Spritfressern“. Außerdem müsse die Kfz-Steuer komplett am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden.

„Mit diesem schlaffen Reförmchen bringt die Bundesregierung niemanden dazu, statt einer Spritschleuder ein modernes umweltfreundliches Auto zu kaufen“, erklärte Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup. Er verlangte, die Kfz-Steuer um eine Zulassungssteuer zu ergänzen, um eine echte Lenkungswirkung zu erzielen.

„Dieses Reförmchen ist vor allem Symbolpolitik, nicht Klimapolitik“, erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er forderte stattdessen „ein wirksames Bonus-Malus-System“ für neue Pkw.

Es sei ein „gutes Signal“, dass die Bundesregierung in den Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer einen steuerlichen Bonus für nicht-elektrische Fahrzeuge mit sehr niedrigen CO2-Emissionen aufgenommen habe, erklärte dagegen ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand. Der Gesetzentwurf sei ein „vertretbarer Kompromiss zwischen Anreizen für mehr Klimaschutz und bezahlbarer Mobilität“.

CDU , Deutschland , Olaf Scholz , Politiker , SPD , Verkehrsrecht

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