10.07.2020

Jaky´s Informationen & News
Nach dem (angeblich) rechten Terror von Hanau geraten öffentlich Bedienstete, die sich in der AfD engagieren, unter Druck. Auch die Partei selbst gerät zunehmend in die Defensive.

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau haben Politiker von CDU, SPD und FDP öffentlich Bediensteten, die der AfD angehören, den Parteiaustritt nahegelegt. „Gerade vom Öffentlichen Dienst erwartet man ein klares Bekenntnis für unsere und das bedeutet diese Demokratie“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem Handelsblatt. „Ein Mitschwimmen bei der AfD geht da nach meiner Meinung nicht.“ Bei der NPD sei das klar gewesen. „Da die AfD einen Großteil der NPD aufgesogen hat, muss dies alleine schon aus diesem Grund jedem bewusst sein“, so Sensburg.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte dem Handelsblatt: „AfD-Funktionäre haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“ Wer einer solchen Partei angehöre, identifiziere sich mit einer völkischen, nationalistischen, rechtsextremen Politik, die mit ihrer rassistischen Hetze „maßgebliche Mitverantwortung für den Rechtsterrorismus in Deutschland“ trage.

„Mit dieser demokratiefeindlichen Grundhaltung kann man nicht gleichzeitig im Öffentlichen Dienst und damit in einem besonderen Treue- und Loyalitätsverhältnis für einen Staat tätig sein, zu dessen Grundwerten die Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit, Pressefreiheit und das Gleichheitsgebot, Rechtsstaatsgebot und das Gewaltmonopol des Staates gehören“, betonte der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. „Man kann nicht im Öffentlichen Dienst sein und gleichzeitig die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen“, sagte Kuhle dem Handelsblatt. Je mehr das Gedankengut des völkisch-nationalistischen „Flügels“ des Thüringer Landeschefs Björn Höcke in der AfD zum „Mainstream“ werde, „umso eher sollten Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte im Öffentlichen Dienst ihr Engagement in der Partei überdenken“.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gab zu bedenken, in der AfD seien auch Menschen, die 30 Jahre in der CDU waren. Das seien nicht plötzlich alle Nazis. „Aber gerade diese Mitglieder sollten erkennen: Das Problem ist, dass die AfD keine Grenze zieht. Sie ist offen ins Rechtsextreme“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Man dürfe den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke einen Faschisten nennen. Er sei gerade bei ein Veranstaltung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung aufgetreten. „Dort sind auch Verbrecher unterwegs“.

In der Nacht zum Donnerstag hatte ein 43 Jahre alter Deutscher im hessischen Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Anschließend soll der Sportschütze seine 72 Jahre alte Mutter und sich selbst getötet haben. Tobias R. hatte im Internet wirre Gedanken und abstruse Verschwörungstheorien sowie rassistische Ansichten geäußert. Die Tat sei „eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Gauland wehrt sich gegen Mitschuld-Vorwürfe

Wie brisant die Lage mittlerweile zu sein scheint, zeigt ein anderer Fall: Der Generalbundesanwalt war kürzlich mit Razzien gegen eine mutmaßlich rechtsextreme Gruppe vorgegangen und hatte Mitglieder oder Unterstützer festnehmen lassen. Sie befinden sich inzwischen in Untersuchungshaft. Einer der Beschuldigten soll in den Jahren 2013 und 2014 im Polizeipräsidium Hamm im Bereich „waffenrechtliche Erlaubnisse“ tätig gewesen sein. Die Gruppe soll Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben, um „bürgerkriegsähnliche Zustände“ auszulösen und so die Gesellschaftsordnung ins Wanken zu bringen.

Nach der Tat in Hanau haben zahlreiche Politiker der AfD eine Mitschuld gegeben. Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sagte: „Wer Rechtsextremen in einer Partei Deckung gibt, trägt Mitverantwortung dafür, wenn deren Ideologien Gehör finden.“ AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland wies die Vorwürfe umgehend zurück, nannte es „schäbig“, so etwas zu instrumentalisieren. Auf die Frage, ob es einen Zusammenhang etwa von Äußerungen aus der AfD-Bundestagsfraktion mit der Tat in Hanau gebe, sagte Gauland vor Journalisten: „Das hat bestimmt nichts mit Bundestagsreden zu tun.“

Der Extremismus-Forscher Hajo Funke widerspricht. „Solche Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum, sondern in einem, unter anderem durch die Hetzreden der Höcke-Partei vergifteten gesellschaftlichen und politischen Raum“, sagte der Berliner Politikwissenschaftler dem Handelsblatt mit Blick auf den Thüringer AfD-Fraktionschef Höcke.

Höcke ist Mitgründer der Sammlungsbewegung der AfD „Der Flügel“. Die Gruppierung sowie die Jugendorganisation der Partei Junge Alternative (JA) werden vom Bundesverfassungsschutz (BfV) als sogenannte Verdachtsfälle eingestuft. Dies bedeutet, dass die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder unter Federführung des BfV beide Teilorganisationen systematisch beobachten können.

Kürzlich wurde bekannt, dass der Bundesverfassungsschutz sowie die Landesverfassungsschutzbehörden Anfang dieses Jahres damit begonnen haben, mehrere AfD-Abgeordnete zu überwachen – allerdings nur bei deren außerparlamentarischen Aktivitäten. Demnach speichern die Verfassungsschützer belastende Erkenntnisse in neu eingerichteten „Personenakten“.

Ruf nach dem Verfassungsschutz

Hinter der neuen Vorgehensweise der Inlandsgeheimdienste in der Causa AfD steht ein 436 Seiten langes Gutachten, das die Verfassungsschützer im Januar 2019 präsentiert hatten. Damals urteilten die Geheimdienstler, es gebe „erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD“, die vorliegenden „Verdachtssplitter“ seien aber „nicht hinreichend verdichtet“.

Seitdem wird die AfD als so genannter Prüffall eingestuft: Der Verfassungsschutz schaut hin, setzt aber keine nachrichtendienstlichen Mittel ein. Bei der Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ und dem „Flügel“ liegen indes, wie die Kölner Behörde mitgeteilt hatte, „stark verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei ihr um eine extremistische Bestrebung handelt“.

Der CDU-Politiker Sensburg hält indes eine geheimdienstliche Beobachtung der gesamten AfD für überfällig. „Ich fordere schon seit langem, dass der Verfassungsschutz die AfD überwacht“, sagte Sensburg dem Handelsblatt. „In einer wehrhaften Demokratie muss dies möglich sein, und eine Partei, die rund ein Drittel ihrer Mitglieder aus dem rechtsextremen Lager rekrutiert, muss dies auch hinnehmen.“ Sensburg warnte vor diesem Hintergrund: „Alle die aus anderen Gründen mit der AfD sympathisieren, sollten sich überlegen, ob sie mit dem Anteil an Rechtsextremen und -radikalen in einen Topf geworfen werden.“

Der SPD-Politiker Stegner pflichtete Sensburg bei. „Bei der AfD handelt es sich um eine eindeutig rechtsradikale Partei, deren bundesweite Beobachtung durch den Verfassungsschutz ich schon seit langem öffentlich gefordert habe“, sagte Stegner.

Zurückhaltend äußerte sich der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Angesichts des zum Teil offen gegen unsere Verfassung gerichteten Agierens rechtsextremer Vereine und Parteien wie der III. Weg, die Rechte oder die AfD ist der Handlungsbedarf in diesem Bereich offensichtlich“, sagte von Notz dem Handelsblatt. „Die Frage nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entscheiden bei uns aber nach objektiven Kriterien aus gutem Grund die Sicherheitsbehörden und eben nicht die Politik.“

Dass diese Gemengelage für Beamte in der AfD zu einem Problem werden könnte, ist nicht ausgeschlossen. Das Thema stand im Oktober vergangenen Jahres auf der Tagesordnung einer Sonderkonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder. Die Länderressortchefs baten Bundesinnenminister Seehofer darum zu prüfen, inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können.

Quelle

AfD , CDU , CSU , Deutschland , FDP , Hanau , Handelsblatt.com , Innenpolitik , NPD

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